Panama Papers: FDP-Kubicki greift NRW-Finanzminister scharf an
Kiel/Düsseldorf – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki (Foto), hat den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in der Panama Papers-Affäre scharf kritisiert. In einem Interview mit Focus-online sagte Kubicki: „Die aktuelle Skandalisierung ist absolut heuchlerisch. Wenn der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sich jetzt empört, sollte er sich darüber informieren, dass die untergegangene Westdeutsche Landesbank und die jetzt aktive Abwicklungsgesellschaft für ihre Kunden hunderte, wenn nicht tausende solcher Briefkastenfirmen vorgehalten hat.“ Und unter Bezug auf den stellvertretenden SD-Vorsitzenden, Walter Stegner, und dessen Kritik an sogenannten Briefkastenfirmen sagte der FDP-Politiker: „Dass ausgerechnet Sozialdemokraten in Verantwortung sich jetzt aufblasen, ist ein Stück aus dem Tollhaus.“
In dem Interview zog Kubicki eine klare Trennlinie zwischen Firmenkonstuktionen, wie sie zum Beispiel in Panama angeboten werden und kriminellen Aktivitäten. Wenn Steuerhinterziehung aufgedeckt würde, sei das „Sache der deutschen Strafverfolgungsbehörden, dem nachzugehen“. Es gebe aber, anders als in der öffentlichen Darstellung, durchaus nachvollziehbare Gründe für die Gründung von sogenannten Briefkastenfirmen. Kubicki: „Nehmen wir die Schifffahrt als Beispiel. Es soll weiterhin Handelsschiffe geben, die in deutschem Besitz sind. Wenn diese deutschen Schiffe unter Panama-Flagge fahren, brauchen sie eine Domizilgesellschaft im Land. Das heißt, es existiert eine sogenannte Briefkasten-Firma, bei der das Schiff registriert ist. Das organisieren alle Banken, die in der Schiffsfinanzierung engagiert sind, für ihre Reeder-Kunden.“
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- wolfgang_kubicki_2_1_0_0_0_0: fdp-fraktion schleswig-holstein
