CDU will Nordafrika für „sicher“ erklären
Düsseldorf – Die CDU hat im nordrhein-westfälischen Landtag beantragt, Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Der stv. Fraktionsvorsitzende André Kuper (Foto) sagte: „Dadurch können Asylanträge schneller bearbeitet und die Aufenthalte von Antragsstellern aus diesen Staaten in Deutschland schneller beendet werden. Dies ist mit Blick auf die extrem geringe Schutzquote und die steigenden Zugangszahlen notwendig.“ Nach Nordrhein-Westfalen kamen im Jahr 2015 mehr als 13.000 Menschen aus Algerien und Marokko – damit gehörten beide Länder zu den zehn Hauptherkunftsländern im vergangenen Jahr.
Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien sollten – ähnlich wie in Bayern und Baden-Württemberg – gar nicht mehr an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Die Verfahren müssten in den Erstaufnahmen des Landes zu Ende gebracht werden. Dies entlaste die Kommunen und schone Ressourcen für die Aufnahme schutzberechtigter Flüchtlinge.
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