117.601 Unterschriften – Landesjagdgesetz muss erneut in den Landtag
Düsseldorf – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen muss sich erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Der Landesjagdverband hat am vergangen Donnerstag im Landtag 117.601 Unterschriften einer von ihm initiierten Volksinitiative übergeben.
Das Gesetz stehe juristisch auf der Kippe, erklärt der Landesjagdverband (LJV). So gebe es einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil das Land mit dem im April 2015 verabschiedeten Jagdgesetz seine Kompetenzen überschritten hat. „Es ist teilweise verfassungswidrig, eigentumsschädlich und ideologisch geprägt, richtet sich gegen bewährte jagdliche Praxis und gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz“, sagte NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg bei der Übergabe an Landtagspräsidentin Carina Gödecke. Der Landesjagdverband hat mit der Volksinitiative fast doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich zusammenbekommen. Erfasst wurden von den kommunalen Behörden bestätigte 117.601 Unterschriften in über 20.000 Listen.
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