Netz-Zensur: Hayek Club verleiht „Eiserne Karotte“ an Bundesaußenminister Heiko Maas
MÜNSTER – Der „Hayek-Club Münsterland“ hat gemeinsam mit dem Forum Freie Gesellschaft (FFG) auf die verheerende Wirkung des sogenannte Netwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reagiert. Heiko Maas (SPD), der derzeit den Posten des Außenministers innehat, wurde mit einer Negativauszeichnung beehrt: Dem Minister wurde in Münster in Abwesenheit der neu ausgelobte Preis „Die Eiserne Karotte“ vom Vorsitzenden des Clubs, Christophe Lüttmann, während einer Feierstunde verliehen. Wie kommt Heiko Maas zu dieser „Ehre“?
„Eine Zensur findet nicht statt“, so steht es in Artikel 5 Abs 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 1. Oktober 2017 sehen viele Bürger diesen grundgesetzlich garantierten Schutz vor staatlichen Ein- und Übergriffen in die Meinungs- und Pressefreiheit massiv gestört. An diesem Tag trat das von Heiko Maas – damals noch Bundesjustizminister – initiierte und durchgesetzte (NetzDG) in Kraft. Seither erleben viele Nutzer sozialer Netzwerke die unheilvollen Auswirkungen dieser obrigkeitsstaatlich geregelten Rede-, Diskussions- und Publikationsbeschneidung. Da kommt es zum Beispiel zu Löschungen vermeintlich strafbewehrter Beiträge, zu Sperren von Nutzern, die Regierungspolitik kritisieren oder auch schlicht bei inhaltlich harten Auseinandersetzungen. Die Beurteilung solcher Beiträge werden beispielsweise bei Facebook von Mitarbeitern des Unternehmens „Avarto“, einer Tochter des Bertelsmann-Konzerns vorgenommen. Diese Mitarbeiter sind in der Regel nicht juristisch geschult und haben eigentlich kein Recht, „Urteile“ über die Strafwürdigkeit eines Beitrags zu fällen. Es herrscht Willkür.
Auf diese undemokratische Diskursunterdrückung reagieren Hayek-Club Münsterland und das FFG. Angesichts der Beschränkung der „Freiheit der Bürger in prämierenswerter Weise“ hat man die „Eiserne Karotte“ ausgelobt. Nach Angaben der Auslober des Preises sind „Auszeichnungswürdig (…) insbesondere freiheitsbeschränkende Reden und Texte, Gesetze und Verordnungen, Lobbytätigkeiten und andere Maßnahmen, die den Bürgern das Leben schwer machen.“ Weshalb nun Heiko Maas mit seinem Gesetzeswerk zum ersten Preisträger wurde, und weshalb er des Preises würdig ist, legte der Diplomkaufmann und Historiker Dr. Michael von Prollius in seiner launigen Laudatio für Maas. Zugleich rief Prollius dazu auf, den Kampf gegen das Unrecht nicht mit Häme oder mit Hetze zu verbinden. Das gelang ihm selbst ausgezeichnet. Für Prollius ist das maassche Zensurgesetz ein „Ausdruck der Maaslosigkeit“: „Die Mäßigung oder das Maß ist seit dem antiken Zeitalter eine grundlegende menschliche Tugend. Mäßigung heißt den Mittelweg suchen, Zurückhaltung üben und Übertreibungen vermeiden.
Kritiker des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werfen ihnen vor, dass die Grundlage des Handelns auf einer Bewertung von Rechtslaien beruht, dass Sie einen Schnellschuss abfeuern und das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnten. In einem Manifest warnt ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Netzpolitikern, Bürgerrechtlern, Wissenschaftlern und Juristen vor ,katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit‘. Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte den Gesetzesvorschlag als Gefährdung der Menschenrechte.
Die gut 50 Gäste der Veranstaltung schwankten zwischen begeisterter Zustimmung angesichts der klaren Worte von Prollius, verzweifeltem Lachen wegen der skizzierten gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre und dem Versuch, mit Heiterkeit den Herausforderungen der Zukunft in Politik und Gesellschaft zu begegnen. Wäre Heiko Maas anwesend gewesen, ihm hätten sicher „die Ohren geklingelt“ von dem, was die Anwesenden von seinem Gesetz halten und angesichts seines immensen Beitrags, zur Verdrossenheit über die derzeit agierende Politik geleistet hat.
„Die Eiserne Karotte“
Der Name „Eiserne Karotte“ leitet sich ab von „Carrots and Sticks“ einerseits und „Eiserne Garotte“ andererseits. Während Carrots and Sticks mit Zuckerbrot und Peitsche übersetzt wird und auf die Manipulation von Verhalten zielt handelt es sich bei der Garotte um ein aus der Antike stammendes bis in die heutige Zeit benutztes Folterinstrument, das Würgeisen. Mit diesem drastischen Bild soll auf die verheerenden Auswirkungen aufmerksam gemacht werden, die das Einschnüren von Freiheit nach sich zieht.
Die Laudatio auf youtube: https://youtu.be/mAKKpbOmxeg
Im Anschluss an die Laudatio wurde um finanzielle Unterstützung einer Verfassungsbeschwerde gegen dass Maassche Zensurgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht gebeten. Wer sich an den anfallenden Kosten beteiligen will, kann das gerne mit einer Spende tun. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten:
https://de.gofundme.com/meinungsfreiheit-zuruckerobern
https://demofueralle.blog/2018/10/01/verfassungsklage-gegen-netzdg-eingereicht-demofueralle-organisatorin-beverfoerde-will-zensurgesetz-kippen/
Bildquellen (Titel/Herkunft)
- Hayek-Club_Maas: wind
