Missbrauch und Betrug im Flüchtlingsheim Olpe: CDU fordert Innenminister Jäger zur schnellen Klärung auf
Düsseldorf/Olpe – Nach Recherchen des Blogs „Ruhrbarone“ kam es im Sommer 2015 in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Olpe zu skandalösen Vorfällen. Der Blog beruft sich dabei auf eine Urteilsschrift aus einem Gerichtsverfahren aus dem Dezember 2015. Die ZUE Olpe wird wie die Erstaufnahmeeinrichtung Burbach vom DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe geführt. Offenbar wurden beide Einrichtungen über Monate hinweg auch von derselben Person geleitet. Zum Bericht erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse (Foto):
„Innenminister Jäger ist die Kontrolle über die Flüchtlingsunterkünfte in unserem Land offenbar völlig entglitten. In geradezu sträflicher Weise scheint das Innenministerium seine Fürsorgepflicht für die Flüchtlinge in den zentralen Unterkünften Nordrhein-Westfalens zu vernachlässigen. Nach den Skandalen von Burbach steht nun auch die Unterkunft im benachbarten Olpe im Mittelpunkt.
Die Liste der ungeheuren Vorfälle ist lang. So habe die Heimleitung weder einen schweren Fall von häuslicher Gewalt noch ein mögliches Sexualdelikt gegenüber einem siebenjährigen Mädchen bei der Polizei angezeigt. Auch habe es in Olpe massiven Abrechnungsbetrug gegeben. Ein Fall von Windpocken in der Unterkunft sollte verheimlich werden. Die Polizei legte bereits im Juli 2015 Beschwerde gegen die Heimleitung ein, die auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Burbach geführt hat.
Wir erwarten von Innenminister Jäger endlich ernsthafte Bemühungen, um sämtliche bekannt gewordenen Vorwürfe restlos aufzuklären. Es stellt sich zudem die Frage, seit wann die Landesregierung von den Zuständen in Olpe gewusst hat. Hatte Sie Kenntnis von der Beschwerde der Polizei? Hatte Sie Kenntnis von den in dem Gerichtsverfahren festgestellten Vorwürfen? Letztlich: hat der Innenminister überhaupt noch einen Überblick, was mit den tausenden geflüchteten Menschen in seinem Verantwortungsbereich passiert?“
