Hannelore Kraft sortiert ihr Kabinett neu
Düsseldorf – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat gestern Personalveränderungen im Kabinett bekanntgegeben. Ute Schäfer (SPD), Ministerin für Familie, Kinder, Jugend und Sport, Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD), Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, sowie Guntram Schneider (SPD), Minister für Arbeit, Integration und Soziales, werden danach auf eigenen Wunsch ihre Ämter als Ministerinnen und Minister niederlegen.
Hannelore Kraft dankte ihnen für ihr langjähriges Engagement, ihre Leidenschaft und Sachkompetenz, mit der sie „das Land NRW zum Besseren gestaltet“ hätten: „Das Land, aber auch ich persönlich, bin allen Dreien zu großem Dank für die geleistete Arbeit verpflichtet.
Nachfolgerin im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend und Sport wird die gebürtige Gütersloherin Christina Kampmann. Seit den Bundestagswahlen 2013 ist sie direkt gewählte SPD-Abgeordnete des Wahlkreises Bielefeld/Gütersloh II im Deutschen Bundestag. Als Bundestagsabgeordnete hat die 35-Jährige sich unter anderem mit den Themen frühkindliche Bildung und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau an Betreuungsangeboten beschäftigt.
Der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, wird künftig im Range eines Ministers auch die Zuständigkeit für die Themen Europa und Medien übernehmen. Er habe bei allen wichtigen bundespolitischen Themen der vergangenen Jahre wie Energiewende, Länderfinanzausgleich, Fracking oder Flüchtlinge an wichtiger Stelle die Interessen Nordrhein-Westfalens in den Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern effektiv und konstruktiv vertreten. Er wurde 1952 in Eschweiler geboren und ist Sozialwissenschaftler und Germanist.
Das Ressort Arbeit, Integration und Soziales wird künftig von Rainer Schmeltzer geleitet. Der 54-jährige Vizechef der SPD-Landtagsfraktion ist bereits seit 2000 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags und blickt auf eine lange Gewerkschaftstätigkeit zurück.
Oppositionsführer Armin Laschet bezeichnete die neu ernannten Minister als „letztes Aufgebot“ und kritisierte: „Ausgerechnet in dem Moment, in dem angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen die Integration das Schlüsselthema der Landespolitik wird, beruft Frau Kraft zum Integrationsminister einen SPD-Parteisoldaten, der zum Thema bisher keinen einzigen Impuls geliefert hat.“
Ähnlich kritisch äußerte sich FDP-Fraktionschef Christian Lindner: „Die Personalien sind so aufregend wie eingeschlafene Füße. Die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin leben Tag für Tag Antriebs- und Lustlosigkeit vor.“ Der Landesregierung fehle es nicht an Köpfen, sondern an einer Agenda, Ehrgeiz und Gestaltungswillen. Der Ausgleich des Landeshaushalts, die Stärkung des Bildungssystems, die Bekämpfung der Einbruchskriminalität – die Regierung treibe kein Thema mehr voran, sondern sei zu Getrieben geworden.“
Foto: Ministerpräsidentin Kraft (2. v.r.) mit den neuen Kabinettmitgliedern Franz-Josef Lersch-Mense, Christina Kampmann und Rainer Schmeltzer (v.l.n.r.)
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- Neue_Minister_NRW: land nrw
