Golland (CDU): Rheinbad-Randale zeigt Missachtung des Rechtsstaates
DÜSSELDORF – Die Randale, die jüngst zum dritten Mal zur polizeilichen Räumung des Rheinbads in Düsseldorf geführt hat, war nach Auffassung des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland kein Einzelfall, sondern eine „gezielte Provokation, Aggression und dissoziales Verhalten, das eine völlige Ablehnung und Missachtung normaler sozialer Umgangsformen und auch unseres Rechtsstaates zeige. Golland sagte, die Tumulte seien „möglicherweise auch eine Folge ungeregelter Einwanderungen der letzten Jahre“.
Die nun ergriffenen Maßnahmen wie eine Ausweispflicht seien ein erster richtiger Schritt, reichten aber nicht aus. Es müsse weitere Konsequenzen geben. Er unterstütze daher auch ich die Forderung von Staatssekretär Dr. Günter Krings nach Prüfung von Ausweisungsmöglichkeiten ausdrücklich.
Golland: „Randalierern, die unsere Regeln, Gesetze, unsere Kultur und unsere Art des Zusammenlebens in derartiger Weise missachten, sollte – sofern möglich – die Aufenthaltsberechtigung entzogen werden und sie sollten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Dies ist für die Akzeptanz des Rechtsstaates und den Schutz der anständigen Bürger notwendig.“
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