FDP-Abgeordneter Lürbke: Die rechtsfreien Räume sind lange bekannt

Düsseldorf – Nachdem die Medien aufgewacht sind, kommt nun auch die Politik in Schwung. Als erster Innenpolitiker im nordrhein-westfälischen Landtag hat sich Marc Lürbke (Foto) von der FDP gegenüber NRW.JETZT geäußert. „Wenn es selbst mit einem in der Silvesternacht bereits verstärkten Aufgebot an Einsatzkräften der Polizei nicht mehr gelingt, solche Straftaten mit Nachdruck zu unterbinden und Täter unverzüglich festzusetzen, gerät unser Rechtsstaat ins Wanken.“

Scharf kritisiert Lürbke den NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der „gebetsmühlenartig“ verleugne, dass es in Städten wie Duisburg, Dortmund, Gelsenkirchen und auch Köln rechtfreie Räume gebe. Selbst Hilferufe von Polizei und Behörden seien nahezu ungehört verhallt. Fahrlässig, so Lürbke, sei, dass die Polizei vor Ort oftmals mit Minimalbesetzung auskommen müsse. Auch die Justiz komme mit der Bearbeitung von Fällen kaum noch hinterher.

Der Abgeordnete weiter: „Die Geschehnisse in der Silvesternacht sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.“ Dabei biete der „Instrumentenkasten des Rechtsstaates“ eine breite Palette, zum Beispiel Aufenthaltsverbote von bis zu drei Monaten, ausländerrechtliche Konsequenzen oder beschleunigte Verfahren. Die Liberalen wollen Innenminister Jäger nun im Innenausschuss des Landtags am 21. Januar zur Rede stellen, konkret erfragen, mit welchen polizeilichen Maßnahmen gegen die seit scheinbar zwei Jahren durch Straftaten sehr negativ auffallenden Personen vorgegangen wurde und warum bis heute scheinbar keine Verbesserung der Lage erreicht werden konnte. Außerdem soll der Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen festgestellt werden, da Medienberichten zufolge die tatverdächtigen Männer vollstreckbar ausreisepflichtig seien und deshalb längst hätten abgeschoben werden können.

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