Duin (SPD): Der Industrie keine weiteren Lasten aufhalsen
Düsseldorf/Brüssel – NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD, Foto) ist nach Brüssel gereist, um dort mit rund 150 Vertretern aus der NRW-Wirtschaft, Mitgliedern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission zu sprechen. Thema sind die Auswirkungen der von der EU-Kommission vorgelegten Reformentwürfe zum Europäischen Emissionshandel (ETS) ab 2021 auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industriestandorte. Ihn begleiten u.a. der nordrhein-westfälische IG Metall-Bezirksleiter Knut Giesler sowie der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff.
Duin sagte: „Es darf keine europäische Politik nach dem Motto geben: Wenn die Industrie abwandert, ist Gutes für das Klima getan. Durch die Reform des Emissionshandels darf der Wettbewerb keinesfalls zulasten der europäischen Industrie verzerrt werden.“ Um Schaden von Nordrhein-Westfalen abzuwenden und den größten europäischen Stahlstandort in Duisburg nicht zu gefährden, müsse die Kommission ihren Entwurf nachbessern. Der Europäische Rat hatte im Oktober 2014 beschlossen, dass die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen durch den Emissionshandel nicht belastet werden dürfen.
Der Entwurf der ETS-Richtlinie sieht ehrgeizige Minderungsziele für den Zeitraum 2021 bis 2030 vor. Dazu soll die Industrie jährlich ihren CO2-Ausstoß um 2,2 Prozent senken. Weitere große Minderungspotenziale können mit marktreifen technologischen Prozessen allerdings nicht erschlossen werden. Somit könnten die CO2-Emissionen nur durch Produktionseinschränkungen abnehmen. „Das kann nicht Ziel einer vernünftigen Wirtschaftspolitik sein, nicht in Deutschland und auch nicht in Europa“, sagte Minister Duin.
