Kohleausstieg: Ministerpräsident Laschet begrüßt Beschluss von Bundestag und Bundesrat
BERLIN/DÜSSELDORF – Die Landesregierung begrüßt den heutigen Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat. Mit diesen Beschlüssen würden herausragende klimapolitische Weichenstellungen vorgenommen und zugleich ein verlässlicher Rahmen für die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten und Unternehmen geschaffen sowie Zukunftsperspektiven für die Kohleregionen aufgezeigt.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte: „Wir bereiten Zukunftstechnologien den Weg und machen beim Klimaschutz Tempo. Indem wir hier die ersten Kraftwerke vom Netz nehmen, leisten wir bis 2030 den bei weitem größten Beitrag zur CO2-Einsparung. Bis Ende des Jahres 2025 übernimmt Nordrhein-Westfalen 100 Prozent der zu reduzierenden Braunkohlekapazitäten, bis einschließlich 2029 70 Prozent. Wir erhalten zudem den Hambacher Forst dauerhaft, damit verbleiben rund 1,1 Milliarden Tonnen Braunkohle im Boden – das ist eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen um mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 auf lange Sicht.“
Für das Rheinische Revier beginne der Ausstieg aus der Braunkohle noch in diesem Jahr mit der Stilllegung des ersten Kraftwerksblocks. Mit den nun verabschiedeten Gesetzen bekämen die Beschäftigten, die betroffenen Unternehmen und auch die Kommunen die Planungssicherheit, die sie für die kommenden Jahre und Jahrzehnte benötigen.
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- Braunkohlebagger: land nrw
