Wüst (CDU): Generalversagen der rot-grünen Wirtschaftspolitik
Düsseldorf – „Generalversagen in der Wirtschfatspolitik“ – das wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, der rot-grünen Landesregierung vor. Zum heute vorgestellten Gutachten des IW Köln zur wirtschaftlichen Situation Nordrhein-Westfalens sagte Wüst: „Zum wiederholten Mal in diesem Jahr hält ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut der rot-grünen Landesregierung den Spiegel vor. Die Arbeitslosigkeit an Rhein und Ruhr liege 40 Prozent über dem westdeutschen Durchschnitt. Das IW Köln fordert in seinem Gutachten eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Rot-Grün sei gefordert, innovations- und wachstumsfreundliche Impulse zu setzen.
Ein zentraler Baustein hierfür sei ein solide Haushaltspolitik. Die pro-Kopf-Verschuldung in Nordrhein-Westfalen liegt um 56 Prozent über dem Länderschnitt. Ein Drittel der Schulden aller Lände einschließlich der Gemeinden entfallen auf Nordrhein-Westfalen, obwohl hier nur ein Fünftel der Menschen lebt. Die Nettoneuverschuldung Nordrhein-Westfalens ist auch in diesem Jahr genauso hoch wie die Nettoneuverschuldung aller anderen Bundesländer zusammen. Gleichzeitig verschlingen die Personalkosten mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen – Rekord unter den Bundesländern.
Ein solider Haushalt würde Freiräume für Investitionen in Wachstum ermöglichen – das kann man von dieser Landesregierung jedoch nicht mehr erwarten. Wüst: „Es fehlt Geld für den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Es fehlt Geld für den flächendeckenden Breitbandausbau. Es fehlt Geld für weniger Unterrichtsausfall und die Digitalisierung des Unterrichts. Es fehlt Geld für Forschung und Entwicklung. Mit Rot-Grün ist in diesem Land kein Staat mehr zu machen.“
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