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Beratungen über den Landeshaushalt im Zeichen der Flüchtlings-Krise

von • 3. September 2015 • Politik Story, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Beratungen über den Landeshaushalt im Zeichen der Flüchtlings-Krise

Düsseldorf – Im Landtag NRW haben heute die Beratungen für den Landeshaushalt 2016 begonnen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD, Foto) kündigte an, das Land werde auch weiter besonders in Bildung investieren und die Städte und Kreise im Land unterstützen. Die Netto-Neuverschuldung soll auf 1,48 Milliarden Euro sinken. Der Minister...

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NRW will Blutentnahme bei Alkoholsündern überflüssig machen

1. September 2015 • Politik Story, Ressort Politik

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen will die verpflichtende Blutentnahme bei Alkoholsündern in Zukunft überflüssig machen. Innenminister Ralf Jäger sieht im Atemalkoholtest eine beweissichere Alternative bei Straftaten im Straßenverkehr. „Eine...

NRW stellt Rekordzahl an neuen Polizeibeamten ein

29. August 2015 • Politik Story, Ressort Politik

Düsseldorf – Die Landesregierung NRW will in diesem Jahr 1.900 Polizeibeamte einstellen – so viele wie nie zuvor. Das berichtet die „Westdeutsche allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf „Koalitionskreise“. Innenminister...

Ministerpräsidentin Kraft ehrt Deutsch-Niederländisches Korps

27. August 2015 • Politik Story, Ressort Politik

Münster – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das Fahnenband des Landes Nordrhein-Westfalen im Beisein S.M. König Willem-Alexander der Niederlande an das 1. Deutsch-Niederländische Korps in Münster verliehen. Im Rahmen eines öffentlichen...

Minister ehrte diese Helden des Alltag für ihr couragiertes Eingreifen

23. August 2015 • Politik Story, Ressort Politik

Düsseldorf – Sie sind Helden des Alltags. Sie bewiesen Zivilcourage, als es darauf ankam. Sie halfen ohne zu zögern, als andere Menschen in Not waren. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ehrte jetzt acht mutige Bürger mit dem „Preis für...

Viel Beifall bei den CDU-Frauen für bekannte Gender-Kritikerin Birgit Kelle – 19.000 Unterstützer-Mails erreichten Schulverwaltung

22. August 2015 • Politik Story, Ressort Politik

Düsseldorf – Letztlich kam es nicht zum großen Showdown. Nach Tagen des öffentlichen Hickhacks um eine Veranstaltung der Düsseldorfer Frauen Union (FU) mit der Buchautorin Birgit Kelle (40, „GenderGaga“) verliefen Vortrag und Diskussion...

Autorin Birgit Kelle erwirkt Einstweilige Verfügung gegen den „Spiegel“

11. August 2015 • Politik Story, Ressort Politik

Düsseldorf – Die Publizistin und Familienrechtlerin Birgit Kelle (40) hat vor dem Landgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung gegen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erwirkt. Der Zeitschrift wird bei Androhung eines...

Nach widerwärtiger Mobbing-Attacke: Heinrich Schmitz bleibt künftig stumm

8. August 2015 • Politik Story, Ressort Politik

Von KLAUS KELLE Köln – Der Rechtsanwalt Heinrich Schmitz ist kein bequemer Mann. Er ist einer, auf den der Begriff des Querdenkers zutrifft, wie auf wenige andere. Und weil er es ernstnimmt, ein Staatsbürger in einer freien Gesellschaft zu sein,...

Internes Polizei-Papier: Teile von Duisburg rechtsfrei

27. Juli 2015 • Politik Story, Ressort Politik

Duisburg – Die Polizei in Duisburg kommt in einer internen Analyse zu dem Schluss, dass in der Stadt rechtsfreie Räume entstanden sind, in denen die Polizei zunehmend die Kontrolle verliert. Die Aufgabe der Polizei, die öffentliche Ordnung...

Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Flüchtlinge auf als ganz Frankreich

10. Juli 2015 • Politik Story, Ressort Politik

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen hat im ersten Halbjahr bereits 43.000 Asylsuchende aufgenommen, mehr als Frankreich. Das teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute in einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses mit. Auslöser war u.a. die...