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Fachärzte laufen Sturm gegen neue Wartezeiten-Regelung

Köln/Düsseldorf – Der seit wenigen Wochen bekannte Referentenentwurf zum „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Versorgungsstärkungsgesetz) ist auf massive Ablehnung seitens der niedergelassenen Fachärzte im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) gestoßen. Der Entwurf sieht die Einrichtung von Terminservicestellen bei der KV vor, die sicherstellen sollen, dass Patienten mit einer Überweisung vom Hausarzt innerhalb von vier Wochen einen Behandlungstermin erhalten, auch wenn es keinen medizinischen Grund zur Eile gibt. Im Bundesmantelvertrag soll dann festgelegt werden, welche Entfernung einem Patienten zum Arzt zuzumuten ist. Wird der Termin nicht innerhalb der vorgegebenen Frist vergeben, so sollen die betreffenden Patienten im nächstgelegenen Krankenhaus behandelt werden. Die Kosten dafür würden den niedergelassenen Ärzten dann von der Gesamtvergütung abgezogen.

Die niedergelassenen Fachärzte im Rheinland, die im Aktionsbündnis Fachärztlicher Organisationen (AFO), bei Orthonet und in der Arbeitsgemeinschaft Niedergelassener Chirurgen Nordrhein (ANC) zusammengeschlossen sind, bewerten die Pläne, die derzeit im Haus von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geprüft werden, als skandalös. Schon jetzt seien die Fachgruppenbudgets der betroffenen Ärzte nicht mehr ausreichend. Innerhalb von nur fünf Jahren seien die Honorierungen bis zu 30 Prozent abgeschmolzen worden. Bei dem geplanten Versorgungsstärkungsgesetz komme eine Behandlung beim Wunscharzt überhaupt nicht mehr vor. Überhaupt seien die Informationen für Patienten, wann die neu einzurichtenden Terminservicestellen in Anspruch zu nehmen sind, völlig unzureichend. Die Ärzte weisen auf darauf hin, dass bereits jetzt die Versorgungssituation für die Kassenpatienten immer schlechter werde. Es sei in naher Zukunft mit einem Praxissterben bei den niedergelassenen Fachärzten in NRW zu rechnen.

Dr. Thomas Kramm, Sprecher der Orthopäden-Fachgruppe in der AFO:

„Allen Beteuerungen zum Trotz: Die Bundesregierung scheint den Weg zur Abschaffung der konservativ tätigen niedergelassenen Fachärzte weiter forcieren zu wollen.“

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